Lost in Execution (no input = no output)

Ein epischer Tagesordnungspunkt über eine erhöhte Kanalgebühr, 
die nicht erhöht wurde und wieder auf gleiche Höhe gesenkt werden sollte.
 In der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die ÖVP den Antrag auf Senkung der Kanalbenützungsgebühr.
In meinem Vorbericht vermutete ich, dass es dabei letzten Endes um die Bildung von Rücklagen für Investitionen im Kanalnetz gehen würde.
Ich lag falsch.
2005 hat die SPÖ die Kanabenützungsgebühr von 11% auf 12% der Anschlussgebühr erhöht. Also um 9%. Diese Erhöhung wurde aber von der Gemeindeverwaltung nicht umgesetzt. Oberamtmann Marko hat verabsäumt Amtmann Satovich zu beauftragen die Erhöhnung ins Computersystem einzugeben. Die SPÖ-Order wurde also nicht exekutiert.
Möglicher Filmtitel bei etwaiger Verfilmung: Lost in Execution.
Deswegen zahlen wir auch weiterhin, also auch 2010, die gleiche Kanalgebühr wie 2004. Der Oberamtmann hat den Fehler mit entwaffnender Ehrlichkeit zugegeben. Der Oberamtmann hat uns damit einiges erspart. Danke. Ein guter Fehler also. Er ist irgendwie ein Held.

Die Einnahmen aus einer Erhöhung wären ja sowieso von der Balogh-SPÖ gleich verpulvert worden. Irgendetwas wär' unserem großen Gestalter Bgm.Johann Balogh sicher eingefallen. Vielleicht eine Verlängerung des Boulevard of Broken Dreams (Tennisplatz bis Sportplatz). Die Straße der Nicht-gemachten Rücklagen (von Sportplatz in Richtung Željarsko) wäre noch weiter in Richtung Željarsko asfaltiert worden als sie es eh schon ist, denn dort ist im Winter, wenn die Gatschstrasse gefroren ist, immer mini-bissi Verkehr. Seine Vasallen hätten das sicher auch abgenickt. Rücklagen wären auch dann nicht gebildet worden.
Der Antrag der ÖVP auf Senkung der Kanalbenützungsgebühr von 12% auf 11% der Anschlussgebühr, also eine Beibehaltung der Höhe der jetztigen vorgeschrieben Kanalgebühren wurde von der SPÖ abgelehnt. Die SPÖ stellte den Antrag auf Behandlung dieses Themas bei der nächsten Sitzung. Diesem Antrag stimmte die SPÖ-Fraktion zu.
Die Diskussion war hitzig und laut. Der lauteste war wieder einmal der SPÖ-Ortsvorsteher von Kr. Geresdorf Franz Klemen.

Boulevard of Broken Dreams ist hier nicht so sehr Kritik am Abschnitt Tennisplatz - Sportplatz, sondern steht als Metapher für nun beinahe 20 Jahre Bgm. Balogh. Ich hab ihn 1992 (das erste und letzte Mal) gewählt und dann kam 1996 sein großer Erfolg in der Immobilienbranche und viele andere Vorfälle und für ihn wichtige Projekte, über die im Blog berichtet wurde und wird, die dieser Metapher ihre Grundlage geben.
Mit der Raikasiedlung z. B. will er den Bevölkerungsrückgang stoppen oder zumindest etwas mildern.
Lustig. Wenn überhaupt, zu welchen Preis bitte?
Vernüntig alles vorher durchrechnen und schätzen lassen? Bedarf seriös prüfen?
Wozu? Bei einem 12:9 Mandatsstand für SPÖ ist das doch Zeitverschwendung. Und wenn dann auch noch die ÖVP geschlossen mit der SPÖ mitstimmt bei solchen großen und wichtigen Projekten, ja dann wird dem Bgm. warm ums Herz und er freut sich das es keine Verätter gibt, die seine großen und weisen Projekte schlechtreden. 21:0 und tschüss. Das Credo lautet: minimal informieren und schnell entscheiden. Gibt's kein 21:0, dann wird mit 12:9 drübergefahren.
Die Asphaltierung des Abschnittes von Sportplatz weiter in Richtung Željarska ist im Zeiten von angespannten Gemeinde- und Landesfinanzen, aufgrund von stark gefallenen Ertragsanteilen und bevorstehenden Budgetkonsolidierungen, sehr wohl zu hinterfragen. In unserer Gemeinde kommt noch erschwerend der stetige Bevölkerungsrückgang hinzu, was sich ebenfalls negativ auf die Ertragsanteile auswirkt. Die Ertragsanteile sind von €888.487 (2008) auf €711.600(2010) gefallen. Das Steueraufkommen des Bundes steigt aber wieder. Die Ertraganteile werden 2011 also wieder auf ca €800.000 raufgehen.

Die Fragen: Wie wichtig ist das? Welche Priorität hat das? Welche Priorität hat das asphaltieren von selten befahrenen Feldwegen, die auch nicht mit asbestkontaminierten Bauschutt angeschüttet sind, wenn die Kläranlagen in Nikitsch und Kr. Geresdorf saniert werden müssen.Wer hat das bezahlt? Wer hat insbesondere die Parkplätze am Sportplatz bezahlt? Hat der SCN etwas beigesteuert? Wer profitiert davon? Welche Nachteile hätte die Bevölkerung, wenn das nicht gemacht worden wäre?

Die Antworten: (Update April 2011) Die Parkplätze beim Sportplatz hat der SC Nikitsch, laut Information der Gemeindeverwaltung selbst bezahlt. Der Jagdausschuss war nicht Teil der Wegbaugemeinschaft für die Instandhaltung des Güterweges 'Bei der Quelle' ( von Sportplatz bis Željarsko). 60% der Gesamtkosten - das sind € 41.400 - hat die Gemeinde bezahlt. Bei den Güterweg 'Gerbe', der auch im Jahr 2010 errichtet wurde, war die Gemeinde dann nicht Teil der Wegbaugemeinschaft. Den 50% Anteil an den Kosten hat der Jagdausschuss selbst bezahlt.

Indes schrauben sich die Gemeindeschulden immer weiter in die Höhe. Die Überschüsse aus dem Bereich Kanal werden Jahr für Jahr einfach abgschöpft und wo anders, oft weniger sinnvoll, investiert und verschwendet. Rücklagen werden keine gemacht. Die Kläranlagen in Nikitsch und Kr. Geresdorf sind Sanierungsfälle. Unsere Gemeindepolitiker gönnen sich nach wie vor 14 Politbezüge im Jahr, und kommen, mit ihren Bezügen aus ihrem Beruf, dadurch auf 28 (Achtundzwanzig) Monatsbezüge im Jahr. Das ist nur ein Beispiel für die Verschwendung von Gemeindegeldern.

Bist du dafür, dass unsere, aus dem Gemeindebudget bezahlten, Gemeindepolitiker auf das 13. und 14. Politikergehalt verzichten. Die Gemeinde könnte sich so jährlich ca. €11.000 ersparen und damit z.B. Rücklagen bilden.

• ja, und sie sollen gleich auf's 12. Politikergehalt auch verzichten.
• ja
• nein, aber sie sollen zumindest auf's 14. Politikergehalt verzichten
• nein

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