Gemeinderatssitzung 10. September 2010 - Vorbericht

Höhepunkt der Sitzung wird der ÖVP-Antrag auf SENKUNG der Kanalgebühr sein.
Das wird sicher spannend.
Der Bereich Kanal ist ja hochprofitabel für die Gemeinde.
Es werden kein Rücklagen gebildet und die Kläranlagen in Nikitsch und Kr. Geresdorf sind Sanierungsfälle.
Es scheint als ob die Kosten für das Kanalnetz im Voranschlag den Einnahmen aus der Kanalgebühr "angepasst" werden. Die tatsächlichen Aufwendungen im Bereich Kanal sind dann meistens weit geringer.
Mit dem Profit aus dem Bereich Kanal "gestaltet" Bgm. Balogh.
Die ÖVP stellt also den Antrag auf Senkung der Kanalgebühr. Ich bin schon gespannt auf die Begründung. Ich glaube letzten Endes geht es um die Bildung von Rücklagen aus den Kanalgebühr- Einnahmen. Man wird sehen. Ich werde im Blog berichten.

Das hab ich am 8. Juli 2010 im Blog geschrieben:
"Wieso werden keine Rücklagen für Investitionen ins Kanalnetz und Kläranlage geschaffen? Wieso werden die gesamten Einnahmen aus der Kanalgebühr regelmäßig verpulvert? Zu Asphalt gemacht, zu Beton gemacht, zu Hinkelsteinen gemacht, zum 13. und 14. (Gemeindepolitiker-)Monatsgehalt gemacht, zu überzuckerten Subventionen gemacht ...? Der Kanalbetrieb ist "profitabel" für die Gemeinde. Da bleibt jedes Jahr viel über. Rücklagen werden aber keine gebildet."
Die Profitabiltät des Kanalgeschäfts ist aus dem Rechnungsabschluss ersichtlich. Den Rechnungsabschluss für das Jahr x findet man immer im Voranschlagsentwurf für das Jahr x+2.
Ich nehme seit Herbst 2007 Einsicht in die Vorschlagsentwürfe. Kanal war da immer "profitabel" für die Gemeinde. Rücklagen wurden nie gebildet. Mit dem Überschüssen kann man dann schön "gestalten" und dann verwundern Sätze von Bgm. Balogh wie "Die Gemeinde spart nicht, die Gemeinde arbeitet" auch nicht mehr.

Ein aussagekräftiges Beispiel:

Im Voranschlagsentwurf für das Jahr 2008 steht auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006. Dort sieht man das die Einnahmen(Kanalbenützungsgebühr) im Bereich Abwasserbeseitigung. €118.000 betrugen. Die Ausgaben beliefen sich auf €63.000. Das ergibt einen Überschuss von €58.000. Rücklagen für zukünftige Investitionen im Kanalnetz wurden keine gebildet.

Noch ein aussagekräftiges Beispiel:

Ausgaben 2009 für Abwasserbeseitigung

Kategorie	Kassen-Ist	Voranschlag	Differenz
Fahrzeuge	1.404	40.000	38.595
Betriebsaustattung über ATS 5.000	0	3.500	3.500
Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsanlagen	544	63.000	62.456
Entgelte für sonstige Leistungen	6.089	20.000	13.911
Gesamtausgaben	61.500	216.900	155.400

In obiger Tabelle sieht man die vier Kostenposten mit der größten Differenz zwischen Voranschlag und tatsächlichen Ausgaben (=Kassen-Ist) und die tatsächlichen und vorangeschlagten Gesamtausgaben für das Jahr 2009. Das Kassen-Ist der Einnahmen (die tatsächlichen Einnahmen) aus der Abwasserbeseitigung betrugen 2009 € 158.811, darunter die Kanalbenützungsgebühren für  Nikitsch (62.335), Kr. Minihof (28.980) und Kr. Geresdorf (29.387).
Zieht man das Kassen-Ist der Ausgaben von dem Kassen-Ist der Einnahmen ab, bekommt man den Cash-Flow aus dem Bereich Abwasserbeseitigung für 2009.
2009 wurden also € 97.311 Cash im  Bereich Abwasserbeseitigung generiert.
Rücklagen wurde keine gebildet.
Wo ist das Geld hingekommen?
Schau mal in die Raika-Siedlung vorbei, vielleicht findest du es dort.
Das unnötige 13.und 14 Politikergehalt fällt mir da auch noch ein.
Unter einem Bgm. Toni Kuzmits, würd's so etwas nicht geben.
€ 97.311 Cash generiert.
Keine Rücklagen gebildet.
Und die Kläranlagen Nikitsch und Kr.Geresdorf sind Sanierungsfälle.
Was ist das für eine komische Politik?
Wie seriös ist das?
Bgm. Balogh meint es zahlt nicht aus Rücklagen bei dem derzeitigen historisch niedrigsten Zinsniveau zu bilden.
Klar, es ist ja viel schöner bei eventuell höherem Zinsniveau Kredite aufzunehmen.
Niemand weiß wie die Zinsen in 5 Jahren sein werden.
Da fallen mir 3 Worte ein:
EURIBOR-gekoppelte Kreditzinsen.
Ach ja, Kläranlagensanierungsfinanzierung fällt mir auch noch ein.

Toni Kuzmić Let's change the system!