Aufgrund der großen Nachfrage, es gibt eine Warteliste, soll das Dachgeschoss ausgebaut werden. Platz für 6 zusätzliche Betten soll geschaffen werden.
Es wird von 36 auf 42 Betten aufgestockt.
ORF Burgenland berichtete: http://burgenland.orf.at/stories/443128/.
Der Ausbau soll € 500.000 kosten.
Er wird kreditfinanziert. Bei der PSK.
Die SPÖ hat beschlossen, dass die Gemeinde den Kredit für den Ausbau übernimmt.
Aber diesmal geht es nicht um ein Wohnbaudarlehen.
Die Gemeinde hat bereits den Bau des Sozialzentrums finanziert, weil Senecura keinen Anspruch auf Wohnbaudarlehen im Burgenland hatte, und hat aus diesem Bereich per Ende 2009 noch Schulden von € 3.013.000.(3 verschiedene Kredite). Das Gebäude des Sozialzentrums ist im Eigentum der Gemeinde. Senecura ist Betreiber und Mieter.
Die Kreditraten werden der Senecura als Mieten vorgeschrieben und bis jetzt wurde immer pünktlich bezahlt. Die letzte Rate aus dem PSK-Kredit ist 2031 fällig. Solange läuft der Kredit. Nun soll der bestehende Kredit um € 500.000, bei unveränderter Laufzeit, aufgestockt werden.
Das Senecura Pflegeheim in Nikitsch ist eine eigenständige GmbH und heißt offiziel so:
SeneCura Sozialzentrum Nikitsch PflegeheimbetriebsgmbH
Plegeheimbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Haftung ist also beschränkt.
Wie sieht die Haftung in der GmbH aus?
Grundsätzlich haftet nur die Gesellschaft mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen, d.h., es besteht keine direkte oder persönliche Haftung der Gesellschafter. Die Gesellschafter haften nur für die Aufbringung des im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Stammkapitals. Die Geschäftsführer haben bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haften der Gesellschaft, wenn sie ihre Obliegenheiten verletzen. Weiters haften sie den Gläubigern, wenn diesen durch die schuldhafte Verzögerung der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ein Schaden entsteht. Darüber hinaus haften sie bis zur Höhe von Euro 4.000,- für die Anlaufkosten eines Insolvenzverfahrens. (Quelle: wko.at)Wenn, wie immer wieder seitens der SPÖ betont wird, eh kein Risiko besteht sollen doch SPÖ Gemeinderäte, die das beschlossen haben, persönlich für die zusätzlichen € 500.000 haften.
2031 ist noch lange nicht da.
Wie hoch ist das Stammkapital der SeneCura Sozialzentrum Nikitsch PflegeheimbetriebsgmbH? Senecura betreibt 35 Pflegeheim in Österreich .
Wieso kann Senecura den 6-Betten-Ausbau in Nikitsch nicht selber finanzieren.
Woanders stellen die ganze Pflegeheime auf ihre Kosten auf die grüne Wiese.
Aber bei uns ...
Verdammt, was läuft hier?
Werden zukünftige Kredite jetzt für die Gemeinde teurer wegen des nun ca. € 3.500.000 großen Senecura Kredits?
Das Risiko ist öffentlich und abgecasht wird privat.
Wer würde da nicht in Nikitsch investieren?
Dafür gibt's kein "Tonkschän" Birgamasta.
Weil solche Deals sind nicht genial, sondern trivial.
Bist kein Wunderwuzzi, Birgamasta.
Das hätt ich auch geschafft.
Fazekas ebenfalls.
Brauchst da nix darauf einbilden.
Balogh-SPÖ ignoriert Bestandsvertrag
Vizebgm. Fazekas hat in der Sitzung und in seinem aktuellen Gemeindekurier darauf hingewiesen, dass es eine Bestandsvertrag zwischen Gemeinde und Senecura gibt, in dem sich Senecura verplichtet die Kosten für bauliche Änderungen und Adaptierungen des Pflegeheims selber zu tragen.Wurde bzw. wird dieser Bestandsvertrag geändert?
Wenn ja, wissen wir was solche Verträge wert sind.
Nämlich maximal das Papier auf den sie stehen.
Wird nun die Gemeinde auch in Zukunft sämtliche bauliche Massnahmen im Senecura-Pflegeheim bis in alle Ewigkeit vorfinanzieren? In Stegerbach, Rust und Frauenkirchen finanziert sich Senecura nahezu alles selber. (Quelle: Gemeindekurier von ÖVP-Vizebgm.Fazekas)
Vielleicht haben die dortigen Bürgermeister besser verhandelt als unserer.
Interessant in diesem Zusammenhang ist der ORF-Bericht zum Ausbau des Pflegeheimes Frauenkirchen. Das Grundstück bekommt die Senecura dort von der Gemeinde. Den Ausbau finanziert dort die Senecura selber. Kosten 9 bis 10 Millionen Euro.
http://burgenland.orf.at/stories/440750/
Bgm. Johann Balogh! Der Lack ist ab!!
Eine noch nie dagewesene Häufung von Großprojekten
In der Gemeinde Nikitsch sind folgende Projekte noch nicht fertiggestellt bzw in Planung:- Raikasiedlung Nikitsch(noch nicht fertig)
- Rückhaltebecken Kr. Minihof (Bund und Land tragen 80% der Kosten)
- Sanierung Kläranlage Nikitsch (ÖVP Schätzung €1.000.000 !!!)
- Sanierung Kläranlage Kr.Geresdorf
- Betreutes Wohnen in Nikitsch
- Gemeindezentrum in Kr.Geresdorf
- Ausbau des Senecura-Pflegeheimes (€500.000)
Die Gemeinde hat momentan keine Rücklagen. Kr.Geresdorf plant im Jahr 2010 eine Rücklage von €142.000 zu bilden. Politik auf Pump ist keine Kunst.
Mit wie viel Millionen € Schulden will die Balogh-SPÖ in die nächste Gemeinderatswahl gehen?
Mit 5, mit 6 oder gar mit 7 Millionen?
Am 31.12.2009 hatte die Gemeinde €3.689.000 Schulden.
Verdammt.
Was ist das bloß für eine Politik?
Auf Kosten der Jugend.
Mit wie viel Millionen € Schulden will die Balogh-SPÖ in die nächste Gemeinderatswahl gehen?
Mit 5, mit 6 oder gar mit 7 Millionen?
Am 31.12.2009 hatte die Gemeinde €3.689.000 Schulden.
Verdammt.
Was ist das bloß für eine Politik?
Auf Kosten der Jugend.
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