Erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahrzehnt - Voranschlag 2010

Anmerkung: Der € 500.000 Kredit für die 6 zusätzlichen Betten im Senecura-Pflegeheim sind in diesem Bericht nicht berücksichtigt.

Die Schulden steigen

Wieder ein jugendfeindliches rücklagenloses Gemeindebudget beschlossen
Höhere Abgaben als Preis für Bgm. Baloghs unablässlichen Gestaltungsdrang?

Quelle:BVZ 05/2010

Quelle:BVZ 06/2010

Die Haupteinnahmequelle der Gemeinde sind die Ertragsanteile vom Bund. Bis zum Finanzjahr 2008 wurden die Ertragsanteile mit der Anzahl der Hauptwohnsitzer laut Volkszählung 2001 berechnet. Da hatte die Gemeinde noch 1561 hauptgemeldete Einwohner. Für die Finanzjahre 2009 und 2010 gilt die Zahl der Hauptwohnsitzer laut Mini-Registerzählung vom 31.10.2008., nämlich 1454. Die Höhe der Ertragsanteile ist aber nicht nur eine Funktion der Einwohnerzahl, sondern u. a. auch der Steuereinnahmen des Bundes. Sinken diese, sinken auch die Ertragsanteile. Die nächste Mini-Registerzählung für die Finanzjahre 2011 und 2012 ist im Herbst 2010.
Ertragsanteile Gemeinde Nikitsch
Voranschlag 2010: €711.600
Voranschlag 2009: €786.400
Rechnungsabschluss 2008: €888.487

"Rücklagen werden u.a. gebildet, um beim unvorhergesehenen Auftauchen einer größeren finanziellen Verpflichtung das Haushaltsgleichgewicht nicht zu gefährden bzw. um die Aufnahme von Darlehen zur Bedeckung von außerordentlichen Ausgaben zu vermeiden. Die Rücklagen sind bis zu ihrer Verwendung sicher und Ertrag bringend anzulegen (Sparbuch oder festverzinslich Wertpapiere)." schreibt Ernst Wild im Grundseminar Haushaltsrecht 2007. SPÖ-Bgm. Balogh möchte keine Rücklagen bilden, und begründet das mit den dem niegrigen Zinsniveau. Er sieht Rücklagen als Investment. Sehr seltsam. Als die Zinsen höher waren hat er auch keine Rücklagen gebildet. Nur in Hochzinsphasen Rücklagen zu bilden ist nicht logisch. Denn wenn man gerade in einer Hochzinsphase eine höheren Finanzierungsbedarf hat, ist man gezwungen eine Kredit mit hohen Zinsen aufzunehmen. Keiner weiß wie lange die EZB den Diskontsatz bei 1% beibehält. Zieht die Inflation wieder an, geht's wieder aufwärts. Balogh hat mir mal, angesprochen auf fehlende Rücklagen, gesagt: Die Gemeinde spart nicht, die Gemeinde arbeitet. Die bürgerListe sagt: Die Gemeinde arbeitet, bei fallender Bevölkerungszahl, immer mehr auf Pump, weil Balogh nie gespart hat und ein Faible für (nicht immer notwendige) Groß¹- und Kleinprojekte² hat. ¹ z.B. Raika-Siedlung; ² z.B. Hinkelsteine via a vis von Raika

Oberschützen stellt den Vorschlagsentwurf ins Internet. Das könnte Nikitsch auch tun. Oder hat da wer Geheimnisse?

20100129 Erläuterungen zum Budget 2010 by Radio Free Filež

20100129 Budgetdiskussion Teil 1
by Radio Free Filež

20100129 Budgetdiskussion Teil 2
by Radio Free Filež

Fazekas(ÖVP) beklagt sich bei Klemen (SPÖ) warum Geresdorf nichts für die Renovierung des Nikitscher Gemeindeamtes zahlt. Klemen dreht dann wieder mächtig auf. Selbstironisch.
20100129 Franz vs. Franz by Radio Free Filež

No life for you in this red town, our town, ex-your town.
Hubert Domnanović(ÖVP) sagt Bgm Balogh(SPÖ), dass er nichts gegen ihn hat. Balogh glaubt ihm nicht. Hubert D. beklagt dann, dass die SPÖ die ÖVP nicht leben lässt. Politisch nehm ich an. Dann bringt Franz Deuts(SPÖ) die Nikitscher Politik auf den Punkt.Mit einen kurzen Frage. 2010 01 29 Leben lassen (Hubert D. vs Franz D.) by Radio Free Filež

In den Aussendungen des SPÖ-Bürgermeisters Balogh und des ÖVP-Vizebürgermeisters Fazekas zur vergangenen Gemeinderatssitzung werden die Gemeindeschulden nicht erwähnt. Warum eigentlich nicht?

Gemeindeschulden	31.12.2010	31.12.2009	31.12.2008
Nikitsch (Dorf) ohne Senecura-Schulden		444	148
Nikitsch (Dorf) mit Senecura-Schulden		3457	3214
Kroatisch Minihof		171	173
Kroatisch Geresdorf		60	67
Großgemeinde Nikitsch ohne Senecura	über 1000*	675	387
Senecura	unter 3000*	3013	3067
Großgemeinde Nikitsch mit Senecura	4042*	3689	3458

alle Beträge in Tausendern; * Schätzung der Gemeindeverwaltung unter der Annahme, dass die für 2010 budgetierten Kredite von €250.000 für das Rückstaubecken Kr.Minihof und 200.000 für die Raika-Siedlung in Nikitsch zur Gänze ausgeschöpft werden; Die Kosten für das Rückstaubecken werden zu einem Großteil von Bund(40%) und Land(40%) nach Fertigstellung rückerstattet, müssen aber durch die Gemeinde zunächst vorfinanziert werden.Der Schuldenanstieg im Jahr 2009 erklärt sich durch die Darlehensaufnahme von €300.000 für die Kanalisation in der Raikasiedlung

bürgerListe fordert verpflichtende Kostenschätzungen bei allen Großprojekten

Die Schulden werden 2011 weiter steigen. Die Raika-Siedlung ist wird noch nicht fertig sein und die Sanierung der Kläranlagen Nikitsch und Kr.Geresdorf (eventuell statt Sanierung Anschluß an Kläranlage Nikitsch oder Lutzmannsburg) wird beginnen. In Kroatisch Geresdorf wird in den nächsten Jahren ein neues "Gemeinde-/Kommunikationszentrum" errichtet. 2010 werden dafür €15.000 budgetiert. Immerhin plant Kr. Geresdorf 2010 eine Rücklage von €142.000 zu bilden und steht mit bloß € 60.000 Schulden verglichen mit Nikitsch(Dorf) finanziell gut da. Wie kann Kr.Geresdorf €142.000 in nur einem Jahr zurücklegen? Es bekommt die Bundes- und Landessubvention für das Rückstaubecken zurückbezahlt, welches zunächst von Kr.Geresdorf allein vorfinanziert wurde. Dennoch sollte Ortsvorsteher Klemen bzw. Bgm Balogh öffentlich die ungefähren Gesamtkosten für das Projekt bekanntgeben. In Relation zur Größe von Kr. Geresdorf ist das ein Großprojekt. Jeder Häuslbauer weiß ungefähr was sein Haus kosten wird. Transparenz ist also angesagt. Natürlich stellt sich bei einem Gemeindezentrum nicht die Rentabilitätsfrage.Wenn sich die geschätzen Kosten in einem vernünftigen Rahmen bewegen kann man so ein Projekt in Angriff nehmen.
Bei der Raika-Siedlung verhält es sich anders.

Eigentlich ein Spekulationgeschäft

Die Raika-Siedlung ist ein Investment des Dorfes Nikitsch um in Zukunft mehr Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich des Bundes durch die in der Siedlung hauptgemeldeten BürgerInnen zu lukrieren. Pro Haus muss zumindest eine Person 20 Jahre hauptgemeldet sein. Bei 35 Grundstücken geht es um minimal 35 neue Hauptgemeldete. Hier stellt sich die Frage der Rentabilität bzw. der Dauer der Amortisation/Refinanzierung sehr wohl. Um diese Frage zu beantworten braucht es einerseits eine Kostenschätzung des Projekts und ein Schätzung der Einnahmen aus dem Projekt (= Ertragssanteile für Hauptwohnsitzer.) Mit einer Kostenschätzuing +/- Schwankungsbetrag und verschiedenen Annahmen der Zahl der neuen Hauptwohnsitzer hätte man verschiedene Szenarien durchrechnen können. Dann hätte man eine quantitative Grundlage für eine Entscheidung gehabt. Qualitative Verklärungen von Ertragsanteilen trüben den Blick auf das naheliegende: finanzmathematische Berechnungen. Das haben SPÖ und ÖVP verabsäumt.Ob sich die Raikasiedlung jemals durch Ertragsanteile refinanziert/amortisiert ist eine offene Frage. Keineswegs behaupte ich, dass sie nicht refinanzierbar sei. Das Fazit als Frage: Was unterscheidet eigentlich das Projekt Raikasiedlung von einem Spekulationsgeschäft?

Sanierungsbedarf bei Kläranlagen und "Betreutes Wohnen"

Nikitsch und Kr. Minihof gehen ohne Rücklagen in die Sanierung ihrer Kläranlage. Außerdem plant Bürgermeister Balogh bereits ein weiteres Großprojekt in Nikitsch obwohl eines, die Raika-Siedlung, noch nicht fertig ist und ein anderes, die Sanierung der Kläranlage, 2011 in Angriff genommen werden muss, ohne die Bevölkerung über die geschätzen Kosten für die Gemeinde zu informieren: Wohnungen für "Betreutes Wohnen". Allein für den "Start" des Projektes wurden mit Stimmen der SPÖ und der ÖVP Kr.Minihof und Kr. Geresdorf €15.000 im Jahr 2010 budgetiert. Wieviel kommt da noch? Keiner im Gemeinderat hat da nachgehakt. Die bürgerListe ist gegen dieses Projekt, solange Bgm. Balogh nicht mit einer Kostenschätzung aufwarten kann und öffentlich sagt bzw. mitteilt in welcher Form und welchem Ausmaß die Gemeinde an diesem Projekt beteiligt ist. Dann hat man eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung. Natürlich ist "betreutes Wohnen" eine sinnvolle Einrichtung, aber ohne Kostenschätzung lehnt die bürgerListe dieses Projekt ab. Das muss man, bei dieser Lage der Gemeindefinanzen und der erwarteten Entwicklung der Einnahmen(stagnierend) und Ausgaben (stark ansteigend) in den nächsten Jahren. Bgm. Balogh kann bis heute nicht die geschätzten Kosten der Raikasiedlung, welche einstimmig von SPÖ und ÖVP Anfang 2007 beschlossen wurde, nennen. Das ist unseriös. Natürlich kann man man so etwas schätzen lassen. Wenn man will. Die Kosten des Anschlusses der Sportlerkabinen ans Nikitscher Kanalnetz hat Bgm. Balogh auch schätzen lassen. Freilich war die Schätzung dort ausschlaggebend für die Höhe der Subvention seitens der Gemeinde für den SC Nikitsch, dessen Obmann Bgm. Balogh ist. Für die Sanierung der Kläranlage/n wird Bgm. Balogh auch eine Kostenschätzung machen lassen.

Erhöhung von kommunalen Abgaben und Gebühren?

Bittet Bgm. Balogh die Bürger zur Kasse damit sie seine Großprojekte, wie z. B. die Raikasiedlung, finanzieren? Die Gemeinde nimmt momentan jährlich ca. €120.000 an Kanalgebühren und ca €.85.000 an Grundsteuer ein.

Kommen Abgabenerhöhungen? by Radio Free Filež

Bgm. Balogh denkt also laut über Erhöhungen von Abgaben und Gebühren nach. Das haben wir also von fast 20 Jahren Johann Balogh. Rekordverschuldung bei weiterhin fallenden Einwohnerzahlen und jetzt geplante Abgabenerhöhungen. Das kommt davon wenn man ein Projekt nach dem anderen durchzieht ohne im einzelnen dessen Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Jez pass auf, wennst wos soxt daun ..."

Kläranlagensanierung ohne Rücklagen by Radio Free Filež
Bgm. Balogh wird wenn es so weit ist sagen was die Kläranlage kosten wird und wie sie finanziert werden wird. Wir sollen das sein Sorge sein lassen. Er wird im Gegensatz zur Raikasiedlung ein Kostenschätzung präsentieren. Er budgetiert nur die Planungskosten für 2010. Hört euch die Audiosequenz unten an. Hier offenbart sich Baloghs Auffasung wie Großprojekte im Dorf Nikitsch finanziert werden. Man legt jahre- und jahrzehntelang kein Geld für Investition zurück, konkret im Bereich Kanal, obwohl diese absehbar sind, sondern verbrennt alles bis zum letzten Cent. Wenn dann investiert werden muss, werden Riesenkredite aufgenommen und die junge Generation verstärkt mit Zahlung der Annuitäten (Tilgung plus Zinsen) belastet. Das Nennen der Kostenschätzung und die Ankündigung der Kreditfinanzierung wird als große Politleisung verkauft. Es folgen Eigenlob und Selbsthuldigung. Man kan es auch Selbstüberschätzung nennen, oder Realitätsverlust, oder Abhängigkeit vom Leitzins der EZB. Sollte die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen, erhöhen sich auch die Zinszahlungen für Euribor-gekoppelte Kredite, wie zum Beispiel den Kredit für den Kanal in der Raikasiedlung. Bgm. Balogh rechtfertigt mit grotesken Argumenten (niedrige Zinsen) die Nichtbildung von Rücklagen. Verbrennt Privatmann Johann Balogh auch jedes Jahr alles bis zum letzten Cent nur weil die Zinsen niedrig sind? Im übrigen sei erwähnt, dass in Nikitsch und Kr. Minihof auch zu Zeiten höherer Zinsen keine Rücklagen gebildet wurden.

"Totes Kapital"

Das Beispiel Strem sollte uns als abschreckendes Beispiel dienen. Dort wurden Kanalgebühren um 33% und Grundsteuer um 22% erhöht, weil die Gemeinde von unfähigen Dorfpolitikern finanziell gegen die Wand gefahren wurde. Es ist nicht unüblich, dass ein Teil der Kanalgebühren rückgelegt werden für den Fall von größeren Investitionen im Kanalnetz und Kläranlagen. Rücklagen? Nicht mit Bgm. Balogh. Rücklagen sind "totes Kapital" für ihn. Er tut ja so gern gestalten. Sein Fetisch sind die Ertragsanteile. Da wird nicht lange gefackelt. Da wird gebaut. Die Berechnung wieviel denn dann letztendlich so ein Ertragsanteil der Gemeinde kostet, wird verdrängt und als unkalkulierbar hingestellt. Architekt Matthias Szauer, Planer der Raikasiedlung und Freund des Bürgermeisters, hat im ORF gesagt, dass die Raikasiedlung gebaut wird damit Nikitsch nicht ausstirbt. Das ist also die Rechtfertigung der Raikasiedlung. Totes Kapital by Radio Free Filež
Die ÖVP hat die rücklagenlose "spend-it-all" Politik von Bgm. Balogh uns seiner Vasallentruppe jahrelang mitgetragen/geduldet. Bis zur letzten Sitzung. Da hat die ÖVP-Nikitsch das Budget wegen zu geringer Budgetierung für ein Zukunftsprojekt(Kläranlage)abgelehnt. Die ÖVP-Gemeinderäte aus Geresdorf und Minihof sahen nicht über ihren Dorfhorizont hinaus und stimmten brav mit der Balogh-SPÖ.

Eine noch nie dagewesene Häufung von Großprojekten

In der Gemeinde Nikitsch sind folgende Projekte noch nicht fertiggestellt bzw in Planung:

• Raikasiedlung Nikitsch(noch lange nicht fertig)
• Rückhaltebecken Kr. Minihof (Bund und Land tragen 80% der Kosten)
• Sanierung Kläranlage Nikitsch (ÖVP Schätzung €1.000.000 !!!)
• Sanierung Kläranlage Kr.Geresdorf
• Betreutes Wohnen in Nikitsch
• Gemeindezentrum in Kr.Geresdorf

Die Gemeinde hat momentan keine Rücklagen. Kr.Geresdorf plant im Jahr 2010 eine Rücklage von €142.000 zu bilden. Politik auf Pump ist keine Kunst.

Politiker sollen auch bei sich selbst sparen

Sollen sich unsere Gemeindepolitiker selbst ihr Politikergehalt kürzen, anstatt die Kanalgebühr und Grundsteuer zu erhöhen?

• ja
• nein

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Die Gemeindepolitiker sollen doch bei sich selbst sparen und aufs 13.und 14. Politikergehalt verzichten. Selbst dann würden sie noch 26 Monatsgehälter bekommen. Habt ihr gewußt, dass die Gemeinde Ertragsanteile für 1454 (Zählung 2008) hauptgemeldete Einwohner bekommt, die Gemeindepolitiker aber laut Volkszählung 2001 bezahlt werden (1561 Einwohnwer). Dadurch fallen sie in die Gehaltsstufe 1501-2000 Einwohner, statt 1001-1500. Das ist leider alles legal. Momentan kosten uns die Gemeindepoklitiker €77.505,4 im Jahr. Würden sie aufs 13. und 14 Politikergehalt verzichten beliefen die Gesamtkosten auf €66433,2 (Ersparnis für Gemeinde: 11072,2 im Jahr). Würden sie außerdem nach der Einwohnerzahl von 2008 bezahlt kämen noch einmal €6643,32 Ersparnis hinzu und die Gesamtkosten für unsere Gemeindepolitiker würden nur mehr €59789,88 ausmachen. Insgesamt ergäbe das eine Ersparnis von €17715,52 pro Jahr. Unterrabnitz geht noch einen Schritt weiter und verzichtet auf einen Ortsvorsteher. So etwas fordere ich nicht. Aber eine gleichmäßige Gehaltskürzung für alle Gemeindpolitiker ist angemessen.

Politikergehälter kürzen statt Gebühren erhöhen

Keine Pseudomieten mehr für die Veranstaltungshalle

SCN hat 2009 9mal "Miete" "bezahlt" by Radio Free Filež
Ortsansässige Vereine bekommen die Miete (€100 pro Tag) im nächsten Jahr als Subvention refundiert. Das wurde seinerzeit auf Vorschlag von ÖVP Vizebürgmeister Fazekas beschlossen. Die bürgerListe schlägt folgendes Modell vor.

• 1.Tag: €100 (refundierbar)
• 2.Tag: €100 (nicht refundierbar)
• 3.Tag: €150 (nicht refundierbar)
• ab 4.Tag: €200 (nicht refundierbar)

Subventionen an Dorfvereine an Bedingungen knüpfen

Der SC Nikitsch, Veranstaltungseuropameister, kann in der Veranstaltungshalle gratis abfeiern ohne auch nur einen Cent Miete zu zahlen und generiert Berge von Cash damit. Bgm. Balogh ist auch Obmann des SCN. Doch was hat die Gemeinde davon? Was hat die Gemeinde davon wenn sich der SCN viele bezahlte Fussballer(Legionäre) leistet um dann doch nur in der untersten Spielklasse herumzudümpeln. Dorfvereinen die für viel Geld ständig ortsfremde Spieler, Sänger oder was auch immer engagieren sollte man die Subventionen seites der Gemeinde streichen. Die haben offensichtlich zu viel Geld. Das Wettrüsten von Dorfvereinen im Fussball generell ist sowieso zu hinterfragen. Wenn man nicht genug Spieler für Kampfmannschaft und Reserve hat, dann stellt man halt nur die Kampfmannschaft auf. Mit einheimischen Spielern. Aber das ist Sache des BFV. Fazit: Offensichtlich hatte für Bgm. Balogh die Veranstaltungshalle (errichtet 2004/5) höhere Priorität als die Sanierung der Kläranlage. Es ist ja nicht so, dass der Sanierungsbedarf der Kläreinlage plötzlich 2009 aufgetaucht ist.

Fazekas begründet die Ablehnung des Budgets durch die Nikitscher ÖVP

Budgetablehnungsbegründung by Radio Free Filež

Die ÖVP Nikitsch stimmte dem Budget 2010 nicht zu weil sie im Jahr für die Kläranlage Nikitsch €23.000 mehr veranschlagen wollte als die SPÖ. Die Kläranlage muß laut Bescheid der BH Oberpullendorf vom vom 20.02.2009 saniert werden. Ohne Sanierung dürfen Fäkalabwässer der Raikasiedlung nicht ins Ortskanalnetz reingeleitet werden.
Hier die Unterschiede in den Vorschlägen der beiden Großparteien:

	SPÖ	ÖVP
Bücherei	500	1.500
Gemeindehaus, Maler*	5.000	2.000
Gemeindestraßen	5.000	0
Kindergartenumbau	8.000	5.000
Kläranlage	3.600	26.600
Dorfgestaltung	6.000	10.000
Fernwärmeanschluss Gemeindeamt	0	2.500
Orgel für Leichenhalle	4.500	0
Betreutes Wohnen Start	15.000	0

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