Es kommt aber sicher noch 'was hinzu. Das erscheint dann in dieser Farbe.
Anwesend waren alle Gemeinderäte (12 SPÖ, 9 ÖVP). Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 und teilweise auch der erste wurden auf Anordnung des Bürgermeisters unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt. Er sagte vor der Sitzung: "Toni, du wirst uns dann nach draußen folgen". Mit "uns" sind Bürgermeister Balogh, und die Gemeinderäte Christian Balogh und Josef Buczolich gemeint (alle SPÖ), die bei Tagesordnungspunkten 2,3 und 4 aus verwandschaftlichen Gründen befangen waren. Ich habe dann später in der Sitzung, als der Öffentlichkeitsausschluss noch einmal angesprochen wurde, dieses Vorgangsweise mit einem satirischen "Nordkorea" quittiert. Der Amtmann hat mir vor der Sitzung Kopien von Gesetzestexten samt Erläuterungen gezeigt die sich mit der Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten befassen. Ich habe den Amtmann gebeten er möge mir die Zettel bis Montag borgen, damit ich mir das in Ruhe anschauen und meine Kenntnisse der Gemeindeordnung vertiefen kann. SPÖ-Bürgermeister Jo-Hann-Bal-Ogh (Herrscher über jeden noch so trivialen Gemeindezettel) hat das mitbekommen und dem Amtmann ausdrücklich untersagt, mir die Zettel zu borgen. Eine reine Schikane, denn die Zettel beinhalten bloß Burgenländische Gesetze samt Erläuterungen, die jedermann und jedefrau sehen und kopieren darf. Die Berichterstattung zu den ersten 4 Punkten ist eingeschränkt. Es muss erst ausgelotet werden, was berichtet werden darf und was nicht. Ich geh den sicheren Weg um dem Bürgermeister keinen Grund zur Klage zu geben.
- Änderung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2009. Schaffung von drei zusätzlichen Dienstposten VB I/d für die Helferinnen in den Kindergärten Nikitsch, Kr. Minihof und Kr. Geresdorf ab September 2009.
ÖVP-Vizebürgermeister Fazekas, der in der Sache recherchiert hatte, vertrat die Ansicht, dass für Nikitsch laut einem Gutachten eine Kindergartenpädagogin und nicht eine Helferin notwendig wäre, die dann auch ein wenig mehr Kosten würde als eine Helferin. Ein Teil der Mehrkosten für eine Kindergartenpädagogin würde vom Land übernommen werden. Es folgte eine längere Diskussion, die ich nicht mitverfolgen durfte, weil mich SPÖ-Bürgermeister Balogh aus den Saal schickte. Es wurde dann über einen ÖVP-Änderungsantrag abgestimmt, der für Nikitsch eine Kindergartenpädagogin und nicht eine Helferin vorgesehen hatte. Die Abstimmung ergab 11 SPÖ dagegen, 1 Stimmenthaltung (Christian Prandler, SPÖ) und 9 ÖVP dafür. Der SPÖ-Antrag laut Tagesordnung wurde dann mit den 11 SPÖ Stimmen und und 10 Stimmenhaltungen (gesamte ÖVP-Fraktion und Christian Prandler von der SPÖ) beschlossen. Es ist für mich keine offene Frage, ob der Auschluss der Öffentlichkeit während der Abstimmungen über die Dienspostenplanänderung rechtens war. Er war es nicht. Es ging hier nicht um eine Personalentscheidung sondern um eine Änderung des Dienstpostenplanes. Das bloße Erwähnen eines Gutachtens und der darin befindlichen Empfehlung zur Dienstpostenbesetzung, ohne dass dabei datenschutzrelevante Informationen erwähnt werden, ist kein Grund die Öffentlichkeit von diesem Tagesordnungspunkt auszuschließen. Das Argument "Datenschutz" verpufft vollkommen wenn es um die Abstimmungen zur Änderung des Dienstpostenplanes geht. Welche Daten sollen da geschützt werden. Die des Gemeinderates oder was? Die Sache ist noch lange nicht gegessen. Da kommt noch was.
Zwei allgemeine Fragen zum obigen Sachverhalt: 1.Wie ist zu verfahren wenn während einer Gemeinderatssitzung bei einem an sich öffentlichen Tagesordnungspunkt (Dienstpostenplanänderung) ein Gemeinderat Dinge zur Sprache bringt, die eventuell dem Datenschutz unterliegen, und der Bgm. daraufhin die Öffentlichkeit ausschließt und auch nicht dann zulässt, als wieder über datenschutzirrelevante Dinge gesprochen wird.
Zugespitzt formuliert: 2.Wenn das rechtens wäre, könnte man ja bei jedem x-beliebigen öffentlichen Tagesordnungspunkt (vermeintlich) datenschutzrelevante Dinge zur Sprache bringen und unter dem Vorwand des Datenschutzes die Öffentlichkeit ausschließen. Das wäre das Ende der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen.
Wurde während der Behandlung des ersten Tagesordnundpunktes aus dem Gutachten zitiert? SPÖ-Bürgermeister Balogh hat mich, kurz nachdem ÖVP-Vizebürgermeister Fazekas die Existenz eines Gutachtens angesprochen hatte, aus der Sitzung geschickt. Aus dem Gutachten soll aber während der Sitzung überhaupt nicht zitiert worden sein und laut Gemeindekurier der ÖVP hat Balogh das Gutachten auch keinem gezeigt. Es besteht also der große Verdacht, das nichts datenschutzrelevantes gesagt wurde. Was war also die Motivation des Bürgermeisters diese Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhandeln zu lassen? Was sind die rechtlichen Implikationen dieser Entscheidung?
Der Burgenländische Landtag hat am 30.Oktober 2008 ein Gesetz beschlossen. Es nennt sich Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 - kurz Bgld. KBBG 2009. Es wurde im Landesgetzblatt vom 16. Jänner 2009 veröffentlicht. Das KBBG gibt Antworten auf 2 Fragen.
1. (Ich zitiere sinngemäß zusammengefasst einige Bürger)"Warum braucht man in Kr. Geresdorf und Kr. Minihof noch eine Helferin, die Gruppen sind ja eh so klein?"
Die Antwort liefert §14 Abs. 4 des Bgld. KBBG.
(4) In eingruppigen Kindergärten, in eingruppigen alterserweiterten Kindergärten und in eingruppigen Horten ist zusätzlich zur pädagogischen Fachkraft gemäß Abs. 3 mindestens eine Helferin oder ein Helfer für mindestens die Hälfte der Öffnungszeit pro Gruppe, mindestens aber im Beschäftigungsausmaß von 10 Wochenstunden, einzusetzen. In mehrgruppigen Kindergärten, mehrgruppigen alterserweiterten Kindergärten und in mehrgruppigen Horten ist für eine Gruppe zusätzlich zur pädagogischen Fachkraft gemäß Abs. 3 mindestens eine Helferin oder ein Helfer für mindestens die Hälfte der Öffnungszeit pro Gruppe, mindestens aber im Beschäftigungsausmaß von 20 Wochenstunden, einzusetzen; für jede weitere Gruppe ist zusätzlich zur pädagogischen Fachkraft gemäß Abs. 3 mindestens eine Helferin oder ein Helfer im Beschäftigungsausmaß von mindestens 10 Wochenstunden einzusetzen.
2. (Ich zitiere sinngemäß zusammengefasst einige Bürger)"Warum braucht man in Nikitsch noch eine Helferin. Es ist eh schon eine angestellt?"
Die Antwort liefert §14 Abs. 6 des Bgld. KBBG.
(6) In Integrationsgruppen ist grundsätzlich zusätzlich zur pädagogischen Fachkraft gemäß Abs. 3 mindestens eine Helferin oder ein Helfer pro Gruppe einzusetzen; wenn ein entsprechendes Gutachten der Fachberatung der Integration gemäß § 6 vorliegt, ist für die erforderliche Anzahl an Integrationsstunden eine weitere pädagogische Fachkraft einzusetzen.
Sprich: Wenn ein entstprechendes Gutachten vorliegt, dann ist eine Kindergartenpädagogin einzustellen und nicht eine Helferin. Hmmm? Da wird der Bürgermeister jetzt aber einiges zu erklären haben. Es wäre erfrischend wenn er einmal zugeben würde, dass er falsch gelegen ist. Das gilt auch für seine Entscheidung die Öffentlichkeit bei Tagesordnungspunkt 1 auszuschließen. - Anstellung einer Kindergartenhelferin (Helferin für Integration) im Kindergarten Nikitsch
Öffentlichkeit ausgeschlossen
ÖVP und SPÖ haben dazu bereits ausführlich geschrieben. Aus rechtlichen Gründen gibt's von mir nichts dazu. - Anstellung einer Kindergartenhelferin für den Kindergarten Kroatisch Minihof
Öffentlichkeit ausgeschlossen
ÖVP und SPÖ haben dazu bereits ausführlich geschrieben. Aus rechtlichen Gründen gibt's von mir nichts dazu. - Anstellung einer Kindergartenhelferin für den Kindergarten Kroatisch Geresdorf
Öffentlichkeit ausgeschlossen
ÖVP und SPÖ haben dazu bereits ausführlich geschrieben. Aus rechtlichen Gründen gibt's von mir nichts dazu. - Anstrich der Straßenbeleuchtung in der Siedlung Fischerried; Vergabe
Die Arbeiten wurden vergeben an Best- und Alleinbieter Hansi Balogh junior.
Abstimmung 19:0; Preis €2.037,50 für 23 Lichtmasten. Bürgermeister Balogh(SPÖ) und Gemeinderat Christian Balogh(SPÖ) waren bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. - Innensanierung des Gemeindehauses Nikitsch, Hauptstraße 87; Vergabe der Malerarbeiten
Die Arbeiten wurden vergeben an Best- und Alleinbieter Hansi Balogh junior.
Abstimmung 19:0; Preis €4.606; Bürgermeister Balogh(SPÖ) und Gemeinderat Christian Balogh(SPÖ) waren bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. - Entwidmung einer Teilfläche von 107m2 vom Grundstück 1998/2 (öffentliches Gut, KG Nikitsch)und Entwidmung einer Teilfläche von 1m2 vom Grundstück 5453 (öffentliches Gut, KG Nikitsch) und Verkauf an die Ehegatten Ingeborg und Franz Csukovich, Nikitsch, Mittelgasse 51; Beschlussfassung der Verordnung
21:0 dafür - Entwidmung einer Teilfläche von 97m2 vom Grundstück 396/1 (öffentliches Gut, KG Kr. Minihof)und Verkauf an die Ehegatten Ingrid und Peter Ifkovich, Kr. Minihof, Quellengasse 3; Beschlussfassung der Verordnung
21:0 dafür - Kanalisierung der "Raika-Siedlung"; Darlehensaufnahme
Das Darlehen wird bei der Raika - Deutschkreutz-Nikitsch aufgenommen. Abstimmung: 21:0 - Beschließung einer Verordnung betreffend die Verhütung von übertragbaren Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten
Die Verordnung wurde einstimmig beschlossen.Zur Vergrößerung klick aufs Bild.
11. Allfälliges
bürgerListe! Den ganzen Weg gehn!
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